Wo sieht die FDP den gefährlichsten politischen Gegner? Richtig! In der eigenen Regierung. Anders ist das Positionspapier nicht zu verstehen, dass FDP-General Bijan Djir-Sarai mit strenger Miene gestern im Hans-Dietrich-Genscher-Haus erläuterte. Manches darin ist grundvernünftig, manches pure Provokation gegen den grünen Partner. Die Soli-Streichung für Besserverdienende mit dem Streichen von Fördermitteln für die Windkraft zu finanzieren – da muss man erst mal draufkommen. Da hat jemand mit sadistischer Fantasie die fieseste Folterzange für die Grünen ausgepackt. Das Ergebnis ist wie gewünscht. Neue Aufregung in der Ampel. Neue Schlagzeilen. Man darf auf die neuesten Umfragen gespannt sein.
Bei SPD und Grünen ist der Frust über das zähe Gesetzgebungsverfahren zur sogenannten Kindergrundsicherung groß. Das wirft ein Schlaglicht auf die zuständige Ministerin, die das Vorhaben so bürokratisch aufsetzen wollte, dass 5000 neue Beamtenstellen geschaffen werden sollten. Mit dem Geld für diese horrenden Personalkosten hätte man vielen Kindern in Not helfen können, so die Kritik. Es geht um Lisa Paus, die Bundesfamilienministerin (Grüne), deren Performance unter Ampel-Politikern als optimierungsfähig gilt, um es diplomatisch auszudrücken. Mein Kollege Tim Kummert hat die gebürtige Westfälin unter die Lupe genommen und ein aktuelles Porträt der Grünen-Politikerin verfasst. Seine Analyse in aller Kürze: Achtung, Geisterfahrerin!
Der Höhenflug der AfD ist vorerst beendet, jetzt könnte ein weiterer Dämpfer für Weidel und Co. drohen. Die Polizei nahm in der vergangenen Nacht einen Mitarbeiter von AfD-Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah fest. Jian G. wird „geheimdienstliche Tätigkeit in einem besonders schweren Fall“ vorgeworfen. Außerdem soll der Festgenommene Verfolgte des chinesischen Regimes in Deutschland ausgespäht haben. Der chinesischstämmige Mitarbeiter, er besitzt jetzt den deutschen Pass, hat Krah mit besten Kontakten zu China ausgestattet. Krah bedankte sich für die Aufmerksamkeit der Chinesen mit kruden Interviews, in denen er zum Beispiel Verständnis dafür äußerte, dass China auf eine Wiedervereinigung mit „Formosa“ hoffe. Mit „Formosa“ meint Krah tatsächlich Taiwan, das völkerrechtlich längst ein souveräner Staat ist, den sich China mit brutalem militärischen Druck einverleiben will. Man stellt sich zu Recht die Frage, wie viel Putin und Xi Jinping man mitwählt, wenn man sein Kreuzchen bei der AfD macht. Meine Kollegen Jan Dörner und Christian Unger haben die Details.
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